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Wichtig für Kanalanlieger in Santa Margarita: ein neues Schreiben des Küstenamtes in Girona
Der Servicio Provincial de Costas en Girona – also die für die hiesigen Küsten zuständige Unterabteilung des Umweltministeriums in Madrid - verschickt derzeit ein Schreiben an diejenigen Kanalanlieger, die Einspruch gegen die Abgrenzung des Staatsbesitzes im vergangenen Jahr erhoben haben. Wenn der Einspruch über Rechtsanwälte erfolgte, geht das Schreiben an diese.
In dem Schreiben teilt die Behörde mit, dass sich das Verfahren der Abgrenzung in der Phase der „Tramite de Audiencia“ befinde. Nach dem spanischen Verwaltungsgesetz ist das eine dort vorgeschriebene Einrichtung, ehe der abschließendeVerwaltungsentscheid ergeht. Dieser „Rechtsweg der Anhörung“ ist ein Mittel der „Bürgerbeteiligung“ bei Verwaltungsverfahren. In einem Kommentar heißt es: „ Mit diesem Rechtsweg haben die Interessenten die Möglichkeit, neue Einwendungen zu formulieren oder neue Dokumente herbeizubringen, die wichtig für die behördliche Beschlussfassung sind, die zu ihrer Zeit erlassen wird.“ Nach dem Schreiben erhalten die Betroffenen die Möglichkeit, beim Küstenamt in Girona das bis jetzt vorliegende Vorhaben einzusehen und „Schreiben, Dokumente und Beweise“ einzureichen, die ihre Position stützen. Wieder ist eine sehr knappe Zeit vorgesehen: 15 Tage nach Erhalt des Schreibens.
Auch wenn dieses Rechtsmittel uns fremd ist, und es sehr lästig erscheint, schon wieder einen Einspruch einzureichen: wir sind in Spanien und müssen uns der spanischen Rechtsmittel bedienen, wenn wir etwas erreichen wollen. Von Rechtskundigen wird der „Tramite de Audiencia“ als ein Angelpunkt für Einwände von Bürgern gegen Verwaltungsverfahren betrachtet.
Für uns Kanalanlieger eröffnet sich noch einmal die Möglichkeit, den schon einmal eingereichten Einspruch zu ergänzen und zu vervollständigen. Inzwischen haben sich neue Dokumente und Argumente gefunden, die unsere Einsprüche stützen. Bitte setzen Sie sich rasch mit Ihren Anwälten in Verbindung. Es empfiehlt sich die neue Eingabe möglichst spät ( aber natürlich zum Termin) zu machen, um weitere Informationen abzuwarten.
Die neugegründete „Vereinigung der Eigentümer der Urbanisation Kanäle Santa Margarita“ (APUCSM) beschäftigt sich derzeit mit diesem neuen Schritt des Küstenamtes. Es ist beabsichtigt, den Mitgliedern und Interessenten Vorschläge für die Eingabe zu machen. In der nächsten Woche wird die Generalversammlung der APUCSM abgehalten. Vorher wird eine Informationsveranstaltung für die Deutschen stattfinden, in der sie der Vereinigung beitreten können. Bitte achten sie auf die Terminmitteilung in der ARENA und den Internetforen. Die APUCSM hat eine vorläufige Website eingerichtet: www.freenet-homepage.de/euroclub24
Dr. Wolfram Janzen |
