|
Neues von der Kanalfront in Sta. Margarita – Aus der Arbeit der APUCSM
Wie mitgeteilt, hat die Küstenbehörde in Girona – die hiesige Vertretung des zuständigen Ministeriums in Madrid – fast alle ersten Einsprüche gegen die Abgrenzung des staatlichen Gebietes nach dem spanischen Küstengesetz in EMPURIABRAVA abgelehnt. Der zuständige Generalsekretär Martin Fragueiro hat nach einer Meldung des Diari de Girona vom 30.10.09 erklärt, dass die Anwendung des Küstengesetzes auf Empuriabrava „klar“ sei. Auffällig ist, dass er Margarita in dieser Hinsicht nicht erwähnte. In Margarita sind noch keine Antworten auf die Einsprüche eingegangen, obwohl der Prozess der Abgrenzung hier früher begann als in Empuriabrava. Sollte das damit zu tun haben, dass hier – wie in den letzten, von der APUCSM initiierten, Einsprüchen dargelegt – die geltenden Rechtsverhältnisse anders und für die Küstenbehörde schwerer „zu knacken“ sind? Zu hoffen wär’s!
Auf Grund des schwebenden Verfahrens hat sich die APUCSM – die Vereinigung der Eigentümer an den Kanälen – mit öffentlichen Äußerungen zurückgehalten (was nicht heißt, dass sie untätig war).
Überrascht wurden die Leitungsmitglieder der APUCSM – die sich regelmäßig treffen und beraten – von folgender Meldung, die in den Mitteilungen des Bürgermeisteramtes von Castello d´Empuries (Setac) und am 27.10. 09 in der Zeitschrift „Emporda“ erschien. Darin wurde gesagt, dass die Bürgermeister von Castello, Roses und Sant Pere Pescador gemeinsame Front gegen Madrid mit den Eigentümergemeinschaften von Empuriabrava (gemeint ist die APE) und STA. MARGARITA (gemeint ist die APUCSM) machen wollen. Es sei klar gestellt: Die APUCSM wurde weder von der Bürgermeisterin von Roses gefragt, ob sie durch sie vertreten werden wolle, noch hat die APUCSM diese gebeten, sie zu vertreten.
Der Präsident der APUCSM und der Vereinigung der Vecinos von Margarita, Frederico Macau, hat zu der Angelegenheit einen Artikel am 31.10.09 in www.RosesDigital.com geschrieben, unter dem Titel: El perro del hortelano vive en Rosas. Er vergleicht das Ajuntamiento von Roses mit dem (im Spanischen) sprichwörtlichen „Hund des Gärtners, der weder isst, noch zulässt, dass gegessen wird“, d.h. das Ajuntamiento verhindert gangbare Lösungen für sich, die Eigentümer und die Kanäle. Er weist darauf hin, dass die Regierung von Roses bisher verhindert hat, dass, wie ursprünglich geplant und rechtlich festgelegt, die Eigentümer und der Promotor die Verwaltung und damit die Instandhaltung der Kanäle übernehmen. Stattdessen hat das Ajuntamiento für die Eigentümer ein weiteres Problem geschaffen, indem es sich bei „seinen Freunden“ in der katalanischen Regierung darum bemüht hat, Margarita in ein Hafengebiet zu verwandeln. Auf diese Weise haben die Eigentümer die kostspieligen Pläne und Regelungen der Generalität auf den Hals bekommen, die darauf abzielen, aus den Kanälen und von den Eigentümern hohe Gewinne zu erzielen. Auch wenn das Ajuntamiento zunächst nicht damit gerechnet habe, dass der Zentralstaat mit seiner Abgrenzung eingreift, habe es diese Gelegenheit benutzt, um bei Freunden in der Zentralregierung um Unterstützung für die eigenen Projekte zu bitten. Damit hat das Ajuntamento ein drittes Problem geschaffen. Man habe aber vergessen, dass, wenn der Zentralstaat Flussgebiet in Meer verwandelt, weder Generalitat noch Stadt zuständig seien und keine Projekte oder keine kommerzielle Gestion zur Verwaltung der Kanäle eingesetzt werden könne, wie Generalitat und Stadt es planen. Macau erklärt, dass die APUCSM mit Trauer und Besorgnis sehe, wie die Stadt für Eigentümer tragbare und für die Kanäle nötige Lösungswege verhindere und stattdessen immer mehr Probleme schaffe.
Dies bestätigt sich inzwischen. Wie am 3.11.09 in „Emporda“ mitgeteilt, will die Generalitat die Kanäle reinigen lassen und die Situation „regulieren“, ehe die „Gestio“, die Verantwortung für die Kanäle, der Stadt übergeben wird. D.h. doch wohl, die Generalitat will die Pläne durchführen, die sie bereits vorgestellt hat. Weiter wird mitgeteilt, dass die Stadt Gespräche mit interessierten Bürgern führt, um einen Konzessionär zu finden, der die Kanäle verwaltet. Eine „Übereinkunft“ mit den Besitzern von Liegeplätzen werde ausgearbeitet, um einen Weg zur Nutzung der Kanäle zu finden. Wie es heißt, soll der Konzessionär inzwischen „gefunden“ sein. Offenbar will man vollendete Tatsachen schaffen, obwohl nicht bekannt geworden ist, dass der spanische Staat die Angelegenheit der Generalitat übergeben hat. Wir können auch nur sagen, die APUCSM, die Vereinigung, die einen großen Teil der Eigentümer vertritt, ist nicht zu Rate gezogen worden. Die Eigentümer an den Kanälen in Sta. Margarita können sich schon auf die nächste Runde im Streit um die Kanäle und die Liegeplätze vorbereiten.
Die APUCSM wird der Eigentümer weiter vertreten und informieren. Die APUCSM hat einen namhaften, auf das Küstengesetz spezialisierten Rechtsanwalt um Stellungnahme für die rechtliche Lage in Margarita gebeten. Dies ist erfolgt, und der Leitungskreis erhielt wichtige Anregungen für weitere Schritte, um die Rechte der Eigentümer zu verteidigen. Der Leitungskreis versendet derzeit Briefe mit Einladungen an führende mit dem Komplex befasste Politiker im spanischen und europäischen Parlament und an für die Abgrenzung verantwortliche hohe Beamte, sich die Situation in Margarita selbst anzusehen. In den Briefen wird auf die Umstände und die rechtliche Situation in Margarita deutlich hingewiesen.
Dr. Wolfram Janzen
|
